VCD fordert Erhalt der Reinheimer Schnellbusse und Erhöhung des Kreis-ÖPNV-Etats

 

REINHEIM, 03.02.17 (VCD). Alle Reinheimer Stadtverordneten sollen die Initiative der CDU zur Mitfinanzierung der Schnellbusfahrten nach Darmstadt unterstützen. Das fordert der Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Den Reinheimer Bürgermeister erinnert der VCD daran, dass das gültige Partnerschaftsmodell der kommunalen Mitfinanzierung Ende der 1990er Jahre unter der damaligen rot-grünen Koalition beschlossen wurde und Karl Hartmann womöglich als Kreistagsabgeordneter der Ur-Satzung der Dadina zugestimmt hat. Desweiteren sollte die Stadt im Anhörungsverfahren des Regierungspräsidiums der Fahrplanänderungen widersprechen, da diese gegen den Dadina-Nahverkehrsplan verstößt. Das Vorgehen der Dadina hält der VCD für „einen Affront gegenüber allen Kreiskommunen.“  Kritik des VCD im Sommer 2016 hatte die Dadina zu einer Vertagung der Fahrplanverschlechterungen veranlasst.

 

„Reinheim braucht weiterhin ganztags schnelle Fahrt in Darmstadts Innenstadt,“ erklärt VCD-Sprecher Uwe Schuchmann. „Diese stehen auch im gültigen Dadina-Nahverkehrsplan. Solange der Kreistag diesen nicht geändert hat, ist die Fahrplanänderung nach unserer Ansicht rechtswidrig und die Stadt könnte im Anhörungsverfahren des Regierungspräsidiums dagegen vorgehen.“ Dass die Dadina gegen den ausdrücklichen, einstimmigen Beschluss der Reinheimer Stadtverordneten erhebliche Fahrplanverschlechterungen durchsetzt, hält der VCD für „einen Affront der Nahverkehrsorgansation und des ÖPNV-Dezernenten Fleischmann.“ Schon 2014 hatte die Dadina der Gemeinde Mühltal einen Fahrplan mit schlechteren Anschlüssen am „Kühlen Grund“ aufgezwungen, unter dem die Nieder-Beerbacher bis heute leiden.

 

„Vor der sogenannten ‚Partnerschaftsfinanzierung‘ hat der VCD bereits 1995 in seiner Mitgliederzeitschrift gewarnt,“ erläutert Schuchmann: „Kommunen, die zuvor schon halbwegs gut bedient wurden können sich ausruhen, während benachteiligte (Otzberg) oder engagierte (Eppertshausen) Orte zuzahlen müssen.“ Hessen verlangt die 50-prozentige Ko-Finanzierung für Eisenbahn und RMV-Bus bis heute und der damalige grüne ÖPNV-Dezernent Hans-Jürgen Braun hat dieses „untaugliche Modell“ für die Dadina übernommen, welches die Kommunen für zusätzliche lokale Bus- und Straßenbahnfahrten hälftig zur Kasse bittet. Die vom heutigen Dezernenten Fleischmann angekündigte Änderung ist also längst überfällig. Sollte die „Partnerschaftsfinanzierung“ tatsächlich, wie von Hartmann empfunden, rechtswidrig sein, steht der Stadt der Weg der Normenkontrollklage offen: „Doch das hilft den Fahrgästen ab April 2017 nichts.“

 

Den Landkreis fordert die VCD auf, den seit Jahren eingefrorenen ÖPNV-Etat deutlich zu erhöhen: „Die Bevölkerung des Kreises wächst. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen deutlich mehr Menschen Bus und Bahn nutzen können. Fahrten an der Kapazitätsgrenze wie auf der Odenwaldbahn laden nicht zum Umstieg ein.“ Fleischmann solle endlich seine Durchsetzungsfähigkeit auch beim ÖPNV-Etat unter Beweis stellen. Von der neugewählten ÖPNV-Dezernentin Darmstadts erhofft der VCD „neue Impulse“ für die in den letzten Jahren „innovations- und energielose ÖPNV-Verwaltung durch die Dadina.“