Bundestagswahl: Odenwaldbahn-Initiative veröffentlicht Antworten der Kandidaten zu Gersprenztalbahn, Odenwaldbahn und Main-Rhein-Bahn. Viele konkrete Fragen für den Wahlkreis von großen Parteien unkonkret oder gar nicht beantwortet. Sehen Sie selbst

Pressemitteilung der Odenwaldbahn-Initiative vom 11.09.2021

Bundestagswahl: Odenwaldbahn-Initiative veröffentlicht Antworten der Kandidaten zu Gersprenztalbahn, Odenwaldbahn und Main-Rhein-Bahn. Viele konkrete Fragen für den Wahlkreis von großen Parteien unkonkret oder gar nicht beantwortet. Sehen Sie selbst:

DARMSTADT, 11.09.2021.

Wie soll nach Ihrer Ansicht der Personenverkehrs-Fahrplan auf der Main-Rhein-Bahn (Aschaffenburg Babenhausen Dieburg Darmstadt Mainz) im Jahr 2024 und im Jahr 2030 aussehen, um diesen Zielen gerecht zu werden?
(Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben.)

Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel auf der Main-Rhein-Bahn näherzukommen?

Wie soll nach Ihrer Ansicht der Personenverkehrs-Fahrplan auf der Odenwaldbahn im Jahr 2024 und im Jahr 2030 aussehen, um diesen Zielen gerecht zu werden?

(Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben. Gerne können Sie für unterschiedliche Streckenabschnitte auch unterschiedliche Angaben machen.)

4.
Welche Infrastrukturmaßnahmen sind für diesen Fahrplan erforderlich?

Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel näherzukommen?

6.
Um zusätzlich zum Personenverkehr auch Güterverkehr unterzubringen, welche Infrastrukturmaßnahmen halten Sie für erforderlich?

Stehen Sie vollständig zur Trassensicherung der Gersprenztalbahn zwischen Reinheim und Groß-Bieberau, unabhängig vom Bau einer Ortsumfahrung?

Wie soll nach Ihrer Ansicht der Personenverkehrs-Fahrplan auf der Gersprenztalbahn im Abschnitt Reinheim Groß-Bieberau im Jahr 2026 und im Jahr 2030 aussehen, um den oben genannten Zielen gerecht zu werden?

(Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben.)

Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um die (2016 von der Stadt angekündigte und 2018 erfolgte) Stilllegung der Gersprenztalbahn für Güterverkehr zu stoppen, um die Trasse zu sichern und für die Reaktivierung?

10.

Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um den Ausbau der Odenwaldbahn im Bundesverkehrswegeplan (auch nachträglich) zu verankern?

11.

Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen für Neubau, Ausbau und Festlegungen in Bundesverkehrswegeplan bzgl. Bundesstraßen und Autobahnen in den Wahlkreisen 186 und 187?

12.

Wenn Sie an Ihre bisherigen dienstlichen Reisen nach Berlin denken: Wieviel Prozent dieser Reisen haben Sie jeweils per Auto, Bus, Schiene oder Flugzeug unternommen? (Sofern Sie noch kein Bundestagsabgeordneter sind, bitte Ihre Planung.)

13.

Unter diesem Punkt können Sie weitere verkehrspolitische Ziele und Hinweise benennen.

Wahlkreis 186: Dr. Astrid Mannes (CDU)

Dr. Astrid Mannes (CDU): Bei steigenden Fahrgastzahlen sollte der Halbstundentakt vor und nach den Berufsverkehrszeiten erweitert werden. Zusätzliche Haltepunkte sind dort nötig, wo Ortschaften an der Main-Rhein-Bahnstrecke momentan noch keine Zusteige-Möglichkeit haben oder als Park-and-Ride-Angebote an geeigneten Knotenpunkten für den Umstieg vom Auto in die Bahn.

Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel auf der Main-Rhein-Bahn näherzukommen?

Dr. Astrid Mannes (CDU): Gemeinsam mit anderen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag habe ich mich für die Anhebung der Regionalisierungsmittel, mit denen die Verkehrsleistungen im Regionalverkehr finanziert werden, eingesetzt. Auch für die Zukunft halte ich es für wichtig, dass der Bund ausreichende Mittel bereitstellt um das Verkehrsangebot sukzessive ausweiten zu können, auch auf der Main-Rhein-Bahn.

Wie soll nach Ihrer Ansicht der Personenverkehrs-Fahrplan auf der Odenwaldbahn im Jahr 2024 und im Jahr 2030 aussehen, um diesen Zielen gerecht zu werden?

(Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben. Gerne können Sie für unterschiedliche Streckenabschnitte auch unterschiedliche Angaben machen.)

Dr. Astrid Mannes (CDU): Eine Ausdehnung von Kapazitäten und die Ausweitung des Fahrtenangebotes sind aufgrund der gestiegenen Nachfrage unumgänglich. Ganztägig ist daher eine Ausweitung des Angebotes auf drei Fahrten pro Stunde notwendig, auch um die Überlastung während der Berufsverkehrszeiten zu beheben.

4.
Welche Infrastrukturmaßnahmen sind für diesen Fahrplan erforderlich?

Dr. Astrid Mannes (CDU): Damit mehr Fahrgäste die Odenwaldbahn nutzen können, ist wichtig, dass längere Züge eingesetzt werden können. Dazu müssen die Bahnsteige verlängert werden. Eine erhöhte Taktung macht Begegnungsverkehr notwendig, wozu in manchen Bereichen ein zweites Gleis geschaffen werden muss. Um mehr Pendlerinnen und Pendler aufzunehmen, muss auch ein attraktives Park-and-Ride-Angebot an den Bahnhöfen entstehen.

Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel näherzukommen?

Dr. Astrid Mannes (CDU): Mit der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zum 1. Januar 2020 wurden neue Fördertatbestände und erleichterte Bedingungen für die Förderung von Vorhaben des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eingeführt. Das Gesetz stellt ein austariertes und weitgehendes Verbesserungsangebot an die Länder dar. Einschränkungen gegenüber der vorherigen Rechtslage sind nicht vorgenommen worden. Die für die Länder verfügbaren Mittel des Bundes wurden erheblich erhöht. Bereits ab 2020 wurden die GVFG-Mittel auf rd. 665 Mio. Euro erhöht. Ab 2021 erfolgte eine weitere Erhöhung auf 1 Mrd. Euro jährlich. Ab 2025 betragen die verfügbaren Bundesfinanzhilfen 2 Mrd. Euro jährlich, diese werden ab 2026 mit 1,8 Prozent jährlich dynamisiert. Damit werden die Weichen für eine nachhaltige Mobilität sowohl in städtischen als auch in ländlichen Räumen gestellt und ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet.

Darüber hinaus soll das Standardisierte Bewertungsverfahren für GVFG-Projekte überarbeitet werden, so dass künftig neben den quantifizierbaren verkehrlichen Wirkungen auch Umwelt- und Klimawirkungen adäquat berücksichtigt werden. Dafür habe ich mich im Laufe der gesamten Legislaturperiode mit Nachdruck auf parlamentarischer Ebene eingesetzt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) führt dazu Verfahrensgrundsätze zur Bewertung von GVFG-Projekten ein, welche die umfassende Darstellung der gesellschaftlichen, verkehrlichen und gesamtwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit dieser Projekte erleichtern, ihre Förderfähigkeit erhöhen und auf dieser Basis den zügigeren, zweckmäßigen Einsatz der bereitgestellten Bundesmittel bewirken sollen.

Mit der Finanzierung von Investitionen in das Bestandsnetz (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung; LuFV III) stellt der Bund auch Mittel zur Verbesserung des Nahverkehrs auf der Schiene bereit. Den Einsatz der Mittel stimmen die Länder mit der DB AG eigenständig ohne Beteiligung des Bundes ab (Anlage 8.7 der LuFV III). Diese Mittel wurden zuletzt für den Zeitraum 2020 bis 2029 auf 2,8 Milliarden Euro erhöht.

Wie oben bereits beschrieben, habe ich mich für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, mit denen Schienenverkehr finanziert wird, stark gemacht. Diese Mittel betragen im Jahr 2021 bereits rund 9,3 Milliarden Euro und werden bis 2031 jährlich mit 1,8 Prozent dynamisiert. Damit leistet der Bund einen wesentlichen Beitrag für ein leistungsfähiges Nahverkehrsangebot vor Ort.

6.
Um zusätzlich zum Personenverkehr auch Güterverkehr unterzubringen, welche Infrastrukturmaßnahmen halten Sie für erforderlich?

Dr. Astrid Mannes (CDU): Tagsüber können Lücken im Personenverkehrstakt für den Güterverkehr genutzt werden. Dies würde die Straßen im Bereich der Odenwaldbahn östlich von Darmstadt ohne Autobahnanschluss von Teilen des LKW-Verkehrs entlasten. Natürlich müssen dafür Übergabepunkte für die Überführung der Güter auf die verbleibenden Straßenkilometer (wieder)hergestellt werden. Die Förderung von Gleisanschlüssen für Schienengüterverkehr wurde in dieser Wahlperiode bereits verstärkt.

7.
Stehen Sie vollständig zur Trassensicherung der Gersprenztalbahn zwischen Reinheim und Groß-Bieberau, unabhängig vom Bau einer Ortsumfahrung?

Dr. Astrid Mannes (CDU): Ohne näher auf die örtlichen Begebenheiten einzugehen, da die Strecke der Gersprenztalbahn außerhalb meines Wahlkreises liegt, möchte ich dazu nur erwähnen, dass mein Einsatz auf Bundesebene für die Neubewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses von Verkehrsinvestitionen auch für die Reaktivierung ehemaliger Schienenverbindungen zum Tragen kommen wird.

(Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben.)

Dr. Astrid Mannes (CDU): Da die Strecke außerhalb meines Wahlkreises liegt, sehe ich von einer Positionierung ab. Hierzu werden die Kollegen des entspr. Wahlkreises eine Position abgeben.

Dr. Astrid Mannes (CDU): Zu einem Thema, das einen anderen Wahlkreis betrifft, werde ich mich nicht positionieren.

10.

Dr. Astrid Mannes (CDU): Mit großem Interesse habe ich die Prozesse im Rahmen der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Odenwaldbahn verfolgt und halte es für wichtig, diesen möglichst bald zu realisieren. Die Zielsetzung muss es sein, auf Basis der aktualisierten Bewertungskritierien, die gerade durch das BMVI erarbeitet werden, eine neue Nutzen-Kosten-Untersuchung anzustoßen und den dringend erforderlichen Ausbau der Infrastruktur der Odenwaldbahn auf den Weg zu bringen. Selbstverständlich ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass das Vorhaben auch in den BVWP aufgenommen wird. Dafür werde ich mich einsetzen.

11. Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen für Neubau, Ausbau und Festlegungen in Bundesverkehrswegeplan bzgl. Bundesstraßen und Autobahnen in den Wahlkreisen 186 und 187?

Dr. Astrid Mannes (CDU): Im Wahlkreis Darmstadt ist für die Autobahnen A67 und A5 in Abschnitten eine Erweiterung von vier auf sechs Spuren im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Im Investitionsrahmenplan 2019-2023 ist der A67-Ausbau aufgeführt. Er wird jedoch in diesem Zeitraum nicht umgesetzt, sondern erst im Zuge des Neubaus der ICE-Strecke Frankfurt Mannheim.

12.

Dr. Astrid Mannes (CDU): Von Anfang an habe ich mich für die Anreise mit der Bahn nach Berlin und zurück in den Wahlkreis entschieden. Dies mache ich konsequent trotz gelegentlicher Probleme und Einschränkungen aus Überzeugung und werde das auch zukünftig so beibehalten. Ich habe also kein einziges Mal die Strecke nach oder von Berlin per Flugzeug zurückgelegt.

13.

Unter diesem Punkt können Sie weitere verkehrspolitische Ziele und Hinweise benennen.

Dr. Astrid Mannes (CDU): Ich bin Vorsitzende einer Arbeitsgruppe zur Mobilität der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU auf Bundesebene. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die Mobilität der Menschen nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig zu verbessern.

Wir Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe haben uns z. B. mit der NKU-Novellierung, mit dem Ausbau der Elektromobilität, einem ÖPNV-Deutschlandtarif, on-demand-Angeboten wie auch der Wasserstofftechnologie im ÖPNV beschäftigt. Unsere Vision ist es, dass wir die Verkehrsmittel Auto, Bahn, Bus und Fahrrad bedarfsangemessen, nachhaltig und intelligent miteinander verknüpfen und jedem ein möglichst passgenaues Angebot unterbreiten können. Ich persönlich bin auf die Erfahrungen mit dem Einsatz der HeinerLiner in Darmstadt und der DadiLiner im Landkreis

gespannt. Es handelt sich hierbei um On-Demand-Shuttle als weitere Säule im ÖPNV-Angebot neben Bus, Bahn und Straßenbahn. Das Thema Mobilität ist ein Zukunftsthema, in dem sich ganz viel entwickelt.

Auch halte ich eine Anbindung Darmstadts an das Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz für einen entscheidenden Standortfaktor für die ganze Region. Der Lückenschluss zwischen Frankfurt und Mannheim muss zeitnah vorangebracht werden mit Einbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs. Allerdings muss die Umsetzung dieses Vorhabens mit umfangreichen, über das gesetzlich geforderte Maß hinausreichenden Lärmschutzmaßnahmen einhergehen.

Wahlkreis 186: Andreas Larem (SPD) hat die Fragen nicht beantwortet und verweist auf seine Internetseite.

Wahlkreis 186: Daniela Wagner (Grüne) hat die Fragen gemeinsam mit Philip Krämer (Wahlkreis 187) beantwortet, siehe dort.

Wahlkreis 186: Dr. Julia von Buttlar (FDP)

1.
Wie soll nach Ihrer Ansicht der Personenverkehrs-Fahrplan auf der Main-Rhein-Bahn (Aschaffenburg Babenhausen Dieburg Darmstadt Mainz) im Jahr 2024 und im Jahr 2030 aussehen, um diesen Zielen gerecht zu werden?
(Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben.)

Dr. Julia von Buttlar (FDP): Die Einführung des 30min-Taktes mit dem letzten Fahrplanwechsel hat eine gute Akzeptanz gefunden. Ein zusätzlicher Haltepunkt Sickenhofen ist in Planung.
Die Teil-Umstellung der RB-Qualität auf RE-Qualität könnte die Möglichkeit einer Schnellverbindung von Aschaffenburg nach Wiesbaden erhöhen, nachdem die elektronische Streckenausstattung verbessert wurde. Solange ein Kfz die Hälfte der Fahrplanzeit für diese Strecke benötigt, ist die Akzeptanz nur gering.

2.
Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel auf der Main-Rhein-Bahn näherzukommen?

Dr. Julia von Buttlar (FDP): s. 2. (=FDP-Antrag zum RMV-Nahverkehrsplan) Die Bundestagsfraktion setzt sich für eine Bahnreform ein. Im Fokus steht dabei das Ziel, mehr Wettbewerb im Schienenverkehr zu schaffen. Neben dem FDP-Antrag zum RMV-Nahverkehrsplan könnte vor diesem Hintergrund ggf. zusätzlich darauf verwiesen werden, dass sich unter verstärkten Wettbewerbsbedingungen im Fernverkehr womöglich auch ein Anbieter für diese Strecke gefunden hätte. Dazu haben die Kollegen ein ausführliches Positionspapier erstellt.

Wie soll nach Ihrer Ansicht der Personenverkehrs-Fahrplan auf der Odenwaldbahn im Jahr 2024 und im Jahr 2030 aussehen, um diesen Zielen gerecht zu werden?

(Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben. Gerne können Sie für unterschiedliche Streckenabschnitte auch unterschiedliche Angaben machen.)

Dr. Julia von Buttlar (FDP): Mit der Neuausschreibung der Zuggattung kann sicherlich leistungsfähigere Technik erwartet werden. Die Umstellung z.B. auf Elektroantriebe auf Wasserstoffbasis könnte hierzu dienen und einen aufwändigen Oberleitungs-Neubau verhindern (Hinweis dazu im NVP). Die Ausrüstung der Strecken mit elektronischen Steuerungen wird die RE-Taktfrequenzen verbessern, dazu dient auch die Begegnungsmöglichkeit in Mühltal.
Ein zusätzlicher P+R-Haltepunkt auf Höhe der Kreuzung mit der B38 wurde bisher abgelehnt, damit ließe sich zusätzlicher Nutzen für die Pendler des vorderen Odenwalds nach Darmstadt/Frankfurt erschließen.

4.
Welche Infrastrukturmaßnahmen sind für diesen Fahrplan erforderlich?

Dr. Julia von Buttlar (FDP): Um die Attraktivität zu erhöhen sollte der Hauptbahnhof in Darmstadt nicht mehr angefahren werden. Dies verzögert die Fahrt, weil die Züge hier lange stehen (insbesondere nachts). Für die Verbindung Frankfurt Hbf zu Darmstadt Hbf gibt es genügend andere Verbindungen.
Der Fahrplan der Odenwaldbahn sollte so angepasst werden, dass stündlich in beide Richtungen ein Zug zwischen Darmstadt und Frankfurt fährt. Dies ist gerade für Studenten an der TU Darmstadt, die an der Haltestation TU Lichtwiese aussteigen wichtig.

Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel näherzukommen?

Dr. Julia von Buttlar (FDP): Die Bundestagsfraktion hat sich mit verschiedenen Initiativen für eine Planungsbeschleunigung im Verkehrswegebau eingesetzt. indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen, wollen wir Planungsverfahren beschleunigen. Auch hierzu ist ein ausführliches Positionspapier online einsehbar: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-03/Beschluss_Planungsbeschleunigung.pdf

6.
Um zusätzlich zum Personenverkehr auch Güterverkehr unterzubringen, welche Infrastrukturmaßnahmen halten Sie für erforderlich?

Dr. Julia von Buttlar (FDP): Indem wir die Digitalisierung endlich mit mehr Tempo vorantreiben, können wir Kapazitäten ausbauen auch ohne einen einzigen weiteren Kilometer Gleis verlegen zu müssen. Noch immer sind in Deutschland etliche Stellwerke aus der Kaiserzeit im Einsatz. Auch das gegenwertig verwendete Zugbeeinflussungs- und auch die gegenwärtig verwendeten Zugbeeinflussungs- und sicherungssysteme konnten mit dem enormen technischen Wandel der vergangenen 20 Jahre bisher nicht Schritt halten. Dabei könnte die Kapazität vorhandener Schienenstrecken durch die Installation des digitalen Zugbeeinflussungssystems ETCS (European Train Control System) in einer ersten Stufe um bis zu 20 Prozent gesteigert werden. Zugleich könnten Generationen alter, störanfälliger und wartungsintensiver Stellwerke stillgelegt werden. Ausführliches findet sich dazu hier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-04/Beschluss_Schienenverkehr_neu_denken.pdf

7.
Stehen Sie vollständig zur Trassensicherung der Gersprenztalbahn zwischen Reinheim und Groß-Bieberau, unabhängig vom Bau einer Ortsumfahrung?

Dr. Julia von Buttlar (FDP): Durch den unwiderruflichen Rückbau und die Überbauung der Gersprenztalbahn südlich von Groß-Bieberau und die Abkehr von Gütertransport hat der Trassenabschnitt südlich von Reinheim an Bedeutung verloren. Dem Wunsch der Stadt Groß-Bieberau nach Nutzung des innerörtlichen Teilabschnittes wurde deshalb ausdrücklich zugestimmt u.a., um der Ortsumgehung der B38 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans nicht weiter entgegenzustehen. Inwieweit der verbleibende Teil der Bahntrasse nördlich der Stadtgrenze von Groß-Bieberau bis Reinheim Sinn macht, bleibt weiteren Machbarkeitsstudien vorbehalten. Ggf. wäre auch hier ein P+R-Übergabepunkt für die Odenwaldpendler denkbar.

Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben.)

Dr. Julia von Buttlar (FDP): Der ÖPNV im Gersprenztal wird bestens vom Schienenersatzverkehr wahrgenommen. Schnellbuslinien können ortsnah auf vorhandenen Straßen geführt werden und z.B. Ortsteile, Schulen und Wohngebiete optimal erschließen. Die Übergabe von Bus-Passagieren auf die Odenwaldbahn nach DA-Hbf oder FFM-Hbf kann in Reinheim rsp. dem o.g. P+R-Punkt erfolgen.

Dr. Julia von Buttlar (FDP): Ich kann diesen Sachverhalt nicht beurteilen. Ich bin erst seit Mai 2021 Stadtverordnete in Darmstadt und bin noch dabei weitere Informationen zusammenzutragen.

10.

Dr. Julia von Buttlar (FDP): Dazu teilte uns der zuständige Fachreferent der Fraktion mit: Die Bahnprojekte zum BVWP werden von der DB oder den Ländern angemeldet und der BVWP gilt bis 2030. Vermutlich wurde das Projekt von der Bahn nicht angemeldet, weil der Bedarf nicht gegeben ist. Warum der Grüne Verkehrsminister das Projekt nicht angemeldet hat, müsste man ihn fragen. Vermutlich aus den gleichen Gründen.

11.

Dr. Julia von Buttlar (FDP): Es wurde seitens der FDP-Bundestagsfraktion intensiv dafür geworben, angesichts der Verhinderungspolitik des Hessischen Verkehrsministeriums, die für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bereitgestellten Mittel für den B38- und B45-Ausbau durch eigene Planungsaufträge der betroffenen Kommunen vorzunehmen. Allein wegen des damit verbundenen Vor-Finanzierungsbedarf haben sich die Gebietskörperschaften LK Odenwald und LK Darmstadt-Dieburg zusammen mit den betroffenen Kommunen zur Ersatzvornahme entschlossen, und die Planungsaufgabe endlich voranzubringen.

12.
Wenn Sie an Ihre bisherigen dienstlichen Reisen nach Berlin denken: Wieviel Prozent dieser Reisen haben Sie jeweils per Auto, Bus, Schiene oder Flugzeug unternommen? (Sofern Sie noch kein Bundestagsabgeordneter sind, bitte Ihre Planung.)

Dr. Julia von Buttlar (FDP): Ich muss beruflich regelmäßig nach Berlin oder Paris reisen und nutze ausschließlich die Bahn und mein E-Klapprad, mit dem ich vor Ort mich sehr gut fortbewegen kann.

13.
Unter diesem Punkt können Sie weitere verkehrspolitische Ziele und Hinweise benennen.

Dr. Julia von Buttlar (FDP): Innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität ist angewiesen auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Nur mit technologischen Innovationen, einem funktionierenden Emissionshandel, moderner Infrastruktur und einer technologieoffenen Verkehrspolitik kann sichere, saubere und bezahlbare Mobilität für alle gewährleistet werden.

Wahlkreis 186: Firat Turgut Wenzel (Linke), hat die Fragen gemeinsam mit Marlene Wenzl (Linke) beantwortet, Antworten siehe dort.

Wahlkreis 186: Mitja Stachowiak (Klimaliste)

Mitja Stachowiak (Klimaliste): Die Strecke ist zwischen Darmstadt-Nord und Dieburg sehr stark durch Güterverkehr ausgelastet, zusätzliche Regionalbahnen müssen daher frühzeitig von den Landkreisen und dem RMV bestellt werden. Unabhängig davon sollte daher die Schaffung von Ausweichgleisen geprüft werden. Viele Menschen wünschen sich auf dieser Linie eine Expressverbindung, die nicht überall hält. Diese müsste aber als Zusatzfahrt in den Plan passen, ohne den Halbstundentakt an kleineren Haltestellen zu stören. Das dürfte mit der derzeitigen Auslastung der Strecke nicht möglich sein. Wenn es Ausweichmöglichkeiten und zusätzliche Fahrten gibt, wäre auch eine Linie Aschaffenburg - Groß-Gerau eine Überlegung wert.

2.
Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel auf der Main-Rhein-Bahn näherzukommen?

Mitja Stachowiak (Klimaliste): Die Klimaliste befindet sich gerade in ihrer ersten Legislatur, daher gibt es bei uns noch keine Historie zu dieser Strecke.

Wie soll nach Ihrer Ansicht der Personenverkehrs-Fahrplan auf der Odenwaldbahn im Jahr 2024 und im Jahr 2030 aussehen, um diesen Zielen gerecht zu werden?

Mitja Stachowiak (Klimaliste): Auf der meist eingleisigen Strecke ist zu Hauptverkehrszeiten im Moment keine Taktsteigerung möglich. Es gibt ein hohes Fahrgastaufkommen von dieser Linie in die Darmstädter Innenstadt mit noch erheblichem Steigerungspotential. Problemstellen dieser Pendlerströme sind die Bahnhöfe in Darmstadt, von denen keiner zentral liegt. Die große Personenkapazität der Züge bewirkt, dass viele Menschen auf einmal an Ost- und Nordbahnhof aussteigen und zu HVZ temporär eine Überfüllung der Busse und Straßenbahnen in die Innenstadt entsteht, gekoppelt mit langen Umstiegszeiten. Noch größere/längere Züge (Die mit bestehender Infrastruktur aber mittelfristig notwendig sind), werden diese Problematik noch verschärfen. Als beste Lösung sehe ich einen Abzweig der Odenwaldbahn vom Ostbahnhof in die Innenstadt, ggf. weiter bis zum Hauptbahnhof. Eine U-Bahn wäre für Darmstadt viel zu teuer und würde mit dem Citytunnel kollidieren. Daher favorisiere ich einen Abzweig als normalspurige Straßenbahn, der von Zweisystemfahrzeugen befahren werden kann. Dieser könnte zusammen mit der Bahn nach Groß-Zimmern kostengünstig eingerichtet werden. Wahrscheinlich wäre es auch günstiger, die Groß-Zimmern-Bahn als normalspurige Stadt-Land-Bahn zu planen. Der Einsatz von Zweisystemfahrzeugen auf der Odenwaldbahn führt dort bei gleicher Taktung jedoch eher zu einer Verringerung der Transportkapazität, daher sollte die Stadt-Land-Bahn zusätzlich zu RE und RB verkehren als dritte Fahrt pro Stunde.

Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel näherzukommen?

Mitja Stachowiak (Klimaliste): Daher sollte die Odenwaldbahn akut zwischen Darmstadt und Wiebelsbach zweispurig werden. Ebenso zwischen Wiebelsbach und Hanau, wo schon heute verstärkt Verspätungen wegen Warten auf Gegenzüge entstehen. Derzeit wird an einer meterspurigen Bahn nach Groß-Zimmern geplant. Dafür sollen zahlreiche Buslinien nach Darmstadt eingeschränkt werden. Die Klimaliste Darmstadt-Dieburg geht davon aus, dass diese Bahn so keine oder nur eine geringe Verbesserung der ÖPNV-Fahrzeiten für die Menschen in der Region bedeuten wird und daher auch kaum mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen werden. Diese Vermutung kann nur mit einer Simulation der Fahrpläne bewiesen oder widerlegt werden. Wir haben bereits bei der Dadina nach den derzeitig eingesetzten Programmen für solche Simulationen gefragt und warten auf Antwort.

6.
Um zusätzlich zum Personenverkehr auch Güterverkehr unterzubringen, welche Infrastrukturmaßnahmen halten Sie für erforderlich?

Mitja Stachowiak (Klimaliste): Die Klimaliste verfolgt mit Interesse Konzepte für Güterstraßenbahnen sowie Kombinationen von Personen- und Güterverkehr im selben Zug. Im Moment marktreif sind aber eher normale Güterzüge im DB-Bahnnetz. Verstärkt durch die Umweltzone in Darmstadt sind Bundesstraßen in unserer Region durch LKW-Verkehr stark belastet. Bei Wembach-Hahn, Lengfeld, Groß-Bieberau und Reinheim sollen Umgehungen entstehen, gepaart mit einer Verbreiterung der B45. All diese Bauprojekte bringen keine Vorteile für den ÖPNV und sind sehr klimaschädlich. Wie eine Betrachtung der Infrastruktur zeigt (https://klimaliste-darmstadt-dieburg.de/?/sites/programm.html#probleme_des_strassennetzes_im_landkreis) wäre das bestehende Bahnnetz in unserer Region geeignet, um einen Teil des Güterverkehrs aufzunehmen. Daher favorisieren wir eine normalspurige Bahn nach Groß-Zimmern, eine Reaktivierung der Gersprenztalbahn sowie die Reaktivierung diverser Gleisanschlüsse von Firmen entlang der Strecken.

7.
Stehen Sie vollständig zur Trassensicherung der Gersprenztalbahn zwischen Reinheim und Groß-Bieberau, unabhängig vom Bau einer Ortsumfahrung?

Mitja Stachowiak (Klimaliste): Ja

Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben.)

Mitja Stachowiak (Klimaliste): Als Bundestagskandidat setze ich mich für ein groß angelegtes Programm zur Planung und Ausschreibung von selbstfahrenden Zügen ein. Ich bin überzeugt, dass dies Zugtrennungen und -kopplungen an Zwischenhalten deutlich einfacher machen wird und einen Anschluss einer Abzweigung mit nur wenigen Halten (wie der Gersprenztalbahn) wirtschaftlicher machen wird. Unabhängig davon wäre die Reaktivierung der Gersprenztalbahn bis Reichelsheim deutlich interessanter und vielversprechender. Dies könnte ebenfalls einfacher werden, wenn nach Darmstadt Zweisystemfahrzeuge eingesetzt werden. Dann könnte auch die Gersprenztalbahn an Nadelöhren wie Beerfurth als Straßenbahn konzipiert werden.

9.
Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um die (2016 von der Stadt angekündigte und 2018 erfolgte) Stilllegung der Gersprenztalbahn für Güterverkehr zu stoppen, um die Trasse zu sichern und für die Reaktivierung?

Mitja Stachowiak: Habe z.B. mit der Reaktivierung im Wahlkampf (damals noch für den Reinheimer Kreis) geworben (ab Minute 9): https://reinheimer-kreis.de/wahl/#ob_reinheim_1 Habe zwei Demonstrationen entlang der Trasse für den Erhalt organisiert.

10.
Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um den Ausbau der Odenwaldbahn im Bundesverkehrswegeplan (auch nachträglich) zu verankern?

Mitja Stachowiak (Klimaliste): Die Klimaliste befindet sich in ihrer ersten Legislaturperiode.

11.

Die Klimaliste befindet sich in ihrer ersten Legislaturperiode.

Mitja Stachowiak (Klimaliste): 100% mit der Bahn/FlixTrain (Zuletzt zur Pressekonferenz zur Gründung der Klimaliste (https://www.youtube.com/watch?v=mRJfJlEzbQk ab Minute 23)

13.
Unter diesem Punkt können Sie weitere verkehrspolitische Ziele und Hinweise benennen.

Für eine Verkehrswende halten wir bei der Klimaliste eine Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV generell für angemessen. Dabei soll die Bahn aber stärker wachsen, als der Busverkehr. Außerdem planen wir eine vollständige Elektrifizierung der Bahn, da die direkte Versorgung mit Oberleitung noch effizienter ist, als Wasserstoff oder batterieelektrische Antriebe. Letztere werden im Straßenverkehr gebraucht. Zusätzlich sollen um die 25% der Wege vermieten oder mit dem Rad/zu Fuß zurück gelegt werden. Damit erreichen wir eine Halbierung des MIV, welcher dann fast vollständig batterieelektrisch erfolgen soll.

Wahlkreis 187: Patricia Lips (CDU)

Patricia Lips (CDU): Ein Fahrplan auf dieser Strecke hängt neben den örtlichen Kapazitäten auch immer davon ab, in welchem Umfang Ziel und Durchgangsbahnhöfe weitere Züge aufnehmen können. Auch stellt sich die Frage, ob man an einigen Stellen zusätzliche Ausweichgleise benötigt, wobei dann die Belange des Umweltschutzes und des Siedlungsbaus wieder eine Rolle spielen. Vor allem aber muss vor Ort entschieden werden, in welche Richtung eine mögliche Erweiterung der Taktung überhaupt gewollt und umsetzbar ist. Hierzu liegen mir von den betroffenen Kommunen zumindest bisher keine konkreten Angaben vor. Daher halte ich es nicht für zielführend, singulär als Bundestagsabgeordnete hier Vorgaben zu machen, die am Ende vor Ort anders betrachtet werden. Ich betone: Nur gemeinsam (Kommunen, Kreis, Land und jeweilige Abgeordnete) kann eine Region bei Infrastrukturprojekten erfolgreich sein. Der einzelne Abgeordnete hat allein kaum einen Einfluss darauf. Dies gilt im Übrigen für alle Verkehrsprojekte auf Bundesebene wie auch in Teilen für die weiteren Fragen.

2.
Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel auf der Main-Rhein-Bahn näherzukommen?

Patricia Lips (CDU): Seit Beginn meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag habe ich stets zu den Städten und Gemeinden sowie Landkreisen und auch den Industrie- und Handelskammer den Kontakt gehalten, um zu erfahren, welche Infrastrukturprojekte vor Ort als notwendig und zielführend angesehen werden. Bei der genannten Main-Rhein-Bahn sind zudem neben dem Land Hessen auch die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bayern in die Planungen einzubeziehen. An dieser Stelle kann ein Abgeordneter eine Scharnierffunktion zwischen Bundesregierung und den örtlichen Amtsträgern einnehmen. Dies tue ich gerne. Am Ende des Tages sind solche Projekte jedoch nur dann erfolgreich, wenn die Region sich einig ist und das Ziel gemeinsam (!) auch parteiübergreifend verfolgt.

Wie soll nach Ihrer Ansicht der Personenverkehrs-Fahrplan auf der Odenwaldbahn im Jahr 2024 und im Jahr 2030 aussehen, um diesen Zielen gerecht zu werden?

(Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben. Gerne können Sie für unterschiedliche Streckenabschnitte auch unterschiedliche Angaben machen.)

Patricia Lips (CDU): Seit der Modernisierung der Odenwaldbahn im Jahr 2005 ist die Odenwaldbahn zu einer wahren Erfolgsgeschichte geworden. Es ist sehr erfreulich, dass die Passagierzahlen sich besser entwickelt haben, als dieses lange erwartet wurde.

Mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Hessischen Landtag bin ich daher auch schon länger im Gespräch, um mögliche Verbesserungen auf der Odenwaldbahn voranzubringen. Auf der Hand liegen natürlich bei der Zuggattung Doppelstockwagen, doch nehme ich ebenso zur Kenntnis, dass sich dadurch Fahrzeiten/ Bremswege verändern, die wieder unmittelbar Einfluss auf alle anderen Faktoren haben. Prinzipiell sind das Vorgänge, die durch das Land Hessen und den Rhein-Main-Verkehrsverbund getroffen werden müssen. Daher wäre eine Kapazitäten-Erhöhung innerhalb der nächsten Jahre wünschenswert. Im Weiteren verweise ich auf Frage 1.

4.
Welche Infrastrukturmaßnahmen sind für diesen Fahrplan erforderlich?

Patricia Lips (CDU): Das wird davon abhängen, welche Möglichkeiten der RMV und das Land Hessen hier für geeignet und umsetzbar halten. Erweiterungen des Fahrzeugbestandes und zusätzliche Gleisanlagen für einen Begegnungsverkehr könnten hier Maßnahmen sein. Das muss jedoch vor Ort genau abgeklärt werden. Längerfristig kann sicher auch über eine mögliche Elektrifizierung der gesamten Strecken nachzudenken sein. Auch hier gilt: s. Frage 1.

Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel näherzukommen?

Patricia Lips (CDU): Vor allem im Bundeshauhalt haben wir starke Maßnahmen getroffen, um den Schienen-Nahverkehr bundesweit zu unterstützen. Als Mitglied im Haushaltsausschuss konnte ich hier in den letzten Jahren zusammen mit meinen Kollegen einiges erreichen. Für die Finanzierung von Investitionen in das Bestandsnetz werden von 2020 bis 2029 2,8 Milliarden Euro bundesweit zur Verfügung gestellt. Mit der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wurden die Fördermöglichkeiten erweitert. Die zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Bereich haben wir von ursprünglich jährlich rund 330 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 angehoben. Die Regionalisierungsmittel des Bundes damit finanzieren die Länder den Nahverkehr haben wir ebenfalls angepasst. Im Jahr 2021 stehen bereits 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung und werden bis zum 2031 jährlich mit 1,8 Prozent dynamisiert.

6.
Um zusätzlich zum Personenverkehr auch Güterverkehr unterzubringen, welche Infrastrukturmaßnahmen halten Sie für erforderlich?

Patricia Lips (CDU): Inwieweit regionale Trassen sich für den Güterverkehr eignen, lässt sich pauschal nicht beurteilen. Grundsätzlich sind Strecken, die schon mit dem Personenverkehr ausgereizt sind, wohl eher nicht geeignet, um noch zusätzlichen Güterverkehr aufzunehmen. Wobei auch immer zu berücksichtigen ist, ob es sinnvoll ist, jede Strecke für den Güterverkehr auszubauen. Vielfach kann ein gutes Zusammenspiel von Schiene und Straße im regionalen Bereich die bessere und nachhaltigere Lösung sein.

7.
Stehen Sie vollständig zur Trassensicherung der Gersprenztalbahn zwischen Reinheim und Groß-Bieberau, unabhängig vom Bau einer Ortsumfahrung?

Patricia Lips (CDU): Eine Ortsumfahrung der B 38 für Groß-Bieberau ist eine zwingende Notwendigkeit, um den gesamten Odenwald entlang der Strecke zu entlasten. Mein Blick kann und darf sich deshalb nicht nur auf Reinheim-Groß-Bieberau beschränken. Daher ist die Ortsumfahrung der B38 für Groß-Bieberau auch im Bundesverkehrswegeplan bereits als vordringlicher Bedarf eingestuft. Bei den Planungen für die Umgehungsstraße wird man vielerlei Dinge berücksichtigen müssen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau hat sich hier eindeutig positioniert, dass für die Stadt Groß-Bieberau eine Umgehungsstraße absoluten Vorrang genießt. Auch dies kann und darf ich als zuständige Abgeordnete nicht ignorieren.

Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben.)

Patricia Lips (CDU): Das würde insgesamt eine Reaktivierung dieser Strecke voraussetzen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht dies zumindest als möglich an. Dies kann jedoch nur unter Berücksichtigung aktueller Belange des Umweltschutzes sowie seitherigem bzw. geplantem Siedlungsbau entlang der Strecke erfolgen. Das ist allen bewusst. Eine belastbare Antwort auf Basis von vorhandener regionaler Gegebenheiten bis ins Detail ist deshalb hier leider nicht möglich.

Patricia Lips (CDU): Die Entscheidung den Güterverkehr einzustellen, war keine politische, da dieser Abschnitt bereits durch eine private Bahn betrieben worden ist. Wirtschaftliche Entscheidungen haben wohl dazu geführt, dass der nimmt darauf keinen Einfluss. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 6.

10.

Patricia Lips (CDU): Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) setzt eine Zielrichtung für ca. 15 Jahre, welche Bundesstraßen, Wasserstraßen und Bahntrassen erneuert, ausgebaut oder auch neu gebaut werden sollen. Eine nachträgliche Aufnahme ist grundsätzlich nur in ganz besonderen Ausnahmefällen vorgesehen. Ein solcher Ausnahmefall liegt in der Reaktivierung einer regionalen Bahnstrecke nicht vor. Dies mag man bedauern, ist aber leider Realität.

Bisher sind zudem weder von den Städten und Gemeinden noch vom Land Hessen Forderungen erhoben werden, diese Strecke wieder in den BVWP aufzunehmen. Die Überlungen des VDU (s. Antwort Frage 8) zur möglichen Reaktivierung von Bahnstrecken sind ein interessanter Ansatz. Dazu finden aktuell Gespräche zwischen dem VDU, dem Land Hessen und der DB Netz statt. Diesen Dialog sollten wir zunächst noch abwarten. Gerne bin ich wo gewünscht dabei.

11.

Patricia Lips (CDU):

Der Bundesverkehrswegeplan wurde zuletzt im Jahr 2016 als Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgestellt. Folgende Projekte wurden für den Wahlkreis 187 im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden:

Ø Im vordringlichen Bedarf

· B 38 Ortsumfahrung Groß-Bieberau,

· B 45 Ausbau zwischen Dieburg und Groß-Umstadt auf vier Spuren

· B 486 Ortsumfahrung Rödermark-Urberach

Ø Weiterer Bedarf (mit Planungsrecht)

· B 26 Ortsumfahrung Babenhausen

Ø Weiterer Bedarf

· B 26 Ortsumfahrung Babenhausen

· B 426 Ortsumfahrung Reinheim

Zurzeit stehe ich in intensiven Gesprächen mit Babenhausen und neu: Breuberg wo vor Ort ebenfalls der dringende Wunsch nach zeitnahen Lösungen für Ortsumfahrungen im nächsten Bundesverkehrswegeplan vorhanden ist.

12.

Patricia Lips (CDU): Die Verbindungen aus dem Wahlkreis nach Berlin mit Hilfe aller drei Verkehrsmittel sind ausgesprochen gut. Dies wird natürlich begünstigt durch die Lage meines Heimatortes. Alle drei genannten Verkehrsmittel habe ich deshalb in der Vergangenheit genutzt. Ich bitte um Verständnis, dass ich dies 20 Jahre rückblickend nicht mehr prozentual bewerten kann. In den letzten zwei Jahren dürfte der Großteil der Fahrten mit der Bahn vorgenommen worden sein. Abhängig von der Pandemielage bin ich seit März letzten Jahres des Öfteren auch mit dem eigenen Auto gefahren. Allerdings ist das Flugzeug zeitlich unschlagbar. Das gehört zur Wahrheit dazu. Gerade wenn noch Termine im Wahlkreis am Anreise-/oder Rückreisetag anstehen, die nicht verschoben werden können.

13.

Unter diesem Punkt können Sie weitere verkehrspolitische Ziele und Hinweise benennen.

Patricia Lips (CDU): Ich kann nur noch einmal zusammenfassen: Die Erfahrungen aus meiner langjährigen Zeit im Deutschen Bundestag zeigen immer wieder, dass die Region nur gemeinsam erfolgreich bei Infrastrukturprojektensein kann.

Zunächst muss man sich vor Ort (wo nötig auch gebietsübergreifend) auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Rein auf Partikularinteressen zu setzen ist keine erfolgreiche Strategie. Daher gilt für mich die Maxime: Erst die Meinungsbildung der Region abklären und dann gemeinsam für das Ziel werben. Auf diesem Weg waren wir bisher immer sehr erfolgreich unterwegs.

Wahlkreis 187: Dr. Jens Zimmermann (SPD):

Grundsätzliches:

Dr. Jens Zimmermann (SPD): Die SPD will in den kommenden Jahren den Schienenverkehr weiter stärken. Ziel ist es die Reise / Fahrt mit der Bahn für noch mehr Menschen zu einer attraktiven, klimafreundlichen Alternative zum Auto oder Flugzeug zu machen. Die Deutsche Bahn soll deshalb bis 2030 zusätzlich elf Milliarden Euro Eigenkapital im Rahmen des Klimaschutzprogramms erhalten sowie zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle zusätzlich bis zu fünf Milliarden Euro. Um das Schienennetz zu erneuern, werden Bund und Bahn 86 Milliarden Euro bis 2030 in die Hand nehmen. Außerdem hat der Bund das Bahnfahren günstiger gemacht, indem wir die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent gesenkt hat. Für einen künftigen Deutschlandtakt haben die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Wahlzeit wir die Grundlagen gelegt. Dieser soll im Jahr 2030 Nah- und Fernverkehrszüge deutschlandweit aufeinander abstimmen. Hierzu ist der Bau des Fernbahntunnels Frankfurt eines der wichtigsten Projekte für die gesamte Region.

Öffentlichen Nahverkehr stärken

Der Deutsche Bundestag hat das Grundgesetz geändert und kann seit dieser Wahlzeit mehr Bundesmittel in den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr investieren kann. Die Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in neue Infrastruktur, z. B. Schienenwege für Straßenbahnen und U-Bahn-Tunnel, haben wir verdreifacht. Seit 2021 steht den Gemeinden jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ab 2025 werden diese Mittel noch einmal auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Danach steigen sie Jahr für Jahr um 1,8 Prozent. Damit schaffen wir langfristige Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden. Angesichts der Corona-Pandemie hat der Bund außerdem kurzfristig weitere 3,5 Milliarden Euro für den ÖPNV zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, haben wir Job-Tickets von der Steuer befreit, sofern sie von den Arbeitgeber:innen zusätzlich zum Arbeitslohn zur Verfügung gestellt werden.

2.
Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel auf der Main-Rhein-Bahn näherzukommen?

Dr. Jens Zimmermann (SPD): Das Angebot der Main-Rhein-Bahn (RB75) ist attraktiv und wird dementsprechend intensiv durch die Menschen in der Region genutzt. Die Erweiterung der Kapazitäten durch einen regelmäßigen Halbstundentakt sollte deshalb zeitnah realisiert werden. Genau wie an anderen Bahnstrecken, müssen auch hier alle Haltestellen zu barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige Mobilität ausgebaut werden. Der Ausbau von Park & Ride- und Bike & Ride-Plätzen gehört hier genauso dazu wie das vermehrte Aufstellen von Radabstellboxen und Ladestationen für E-Bikes und Elektroautos an unseren Haltestellen. Um die Attraktivität noch weiter zu steigern, sollte zudem freies WLAN in allen Bussen und Bahnen sowie an den Haltestellen angeboten werden.

Wie soll nach Ihrer Ansicht der Personenverkehrs-Fahrplan auf der Odenwaldbahn im Jahr 2024 und im Jahr 2030 aussehen, um diesen Zielen gerecht zu werden?

(Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben. Gerne können Sie für unterschiedliche Streckenabschnitte auch unterschiedliche Angaben machen.)
4.
Welche Infrastrukturmaßnahmen sind für diesen Fahrplan erforderlich?
5.
Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel näherzukommen?

Dr. Jens Zimmermann (SPD): Das Angebot der Odenwaldbahn wurde seit der Reaktivierung vom ersten Tag an sehr gut angenommen. So gut, dass mittlerweile von einer Überlastung im Berufsverkehr gesprochen werden kann, ein zusätzliches Fahrtenangebot ist deshalb sinnvoll und erstrebenswert. Hierzu zählen insbesondere mehr Direktverbindungen an den Frankfurter Hauptbahnhof. Hierzu ist es notwendig die Projekte im Verkehrsplan Frankfurt RheinMain voranzutreiben. Die Realisierung der angestrebten Projekte hätte eine enorme Leistungssteigerung des Hauptbahnhofs und seiner Zulaufstrecken zur Folge. Insbesondere auf den durch den Bund gefördertem Bau des Fernbahntunnels Frankfurt am Main muss dabei ein Fokus gelegt werden.

Im Hinblick auf die Emissionsbelastungen und der Infrastrukturengpässe in den Zentren des Verflechtungsraums Rhein Main Neckar und weiterem Fahrgastzulauf ist zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Kapazität kurzfristig wesentlich erhöht und der Takt wesentlich verdichtet werden kann. Neben der Elektrifizierung, könnte dabei auch der Wasserstoffantrieb eine interessante Alternative zu den bisherigen Diesel-Fahrzeugen auf der Strecke der Odenwaldbahn sein. Ein zumindest teilweiser zweigleisiger Ausbau (neben den Stationen Mühltal und Oberzent-Hetzbach) ist zu prüfen und die Verlängerung der Bahnsteige auf 170m zu realisieren. An Knotenpunkten müssen die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige Mobilität gefördert werden, damit möglichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen.

6.
Um zusätzlich zum Personenverkehr auch Güterverkehr unterzubringen, welche Infrastrukturmaßnahmen halten Sie für erforderlich?

Dr. Jens Zimmermann (SPD): Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist ein wichtiges bundespolitisches Ziel der SPD. Mit Blick auf die Odenwaldbahn und der Main-Rhein-Bahn liegt mein Schwerpunkt jedoch auf einem attraktiven Personenverkehr.

7.
Stehen Sie vollständig zur Trassensicherung der Gersprenztalbahn zwischen Reinheim und Groß-Bieberau, unabhängig vom Bau einer Ortsumfahrung?

Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben.)

Dr. Jens Zimmermann (SPD): Im Moment ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis auf der Strecke der Gersprenztalbahn nicht gegeben. Die neue Express-Buslinie von Reichelsheim nach Darmstadt ist deshalb eine tolle Botschaft für das ganze Gersprenztal und steigert die Attraktivität des dortigen ÖPNV. Die Vision einer kompletten Reaktivierung der Gesprenztalbahn halte ich für attraktiv und spannend. Die rechtlichen Hürden für eine solche Reaktivierung sind jedoch sehr hoch und nur schwer lösbar. Die Überbauung der alten Trasse durch die anliegenden Kommunen ist nicht reversibel. Gleichzeitig setzt der Flusslauf der Gersprenz natürliche Grenzen. Eine isolierte Reaktivierung der Teilstrecke bis Groß-Bieberau halte ich für nicht zielführend.

10.

Dr. Jens Zimmermann (SPD): Die Anmeldung der Projekte für den Bundesverkehrswegeplan liegt in der Verantwortung des Landes Hessen. In der Vergangenheit wurden zur Verbesserung der Attraktivität der Odenwaldbahn schon verschiede Konzepte erarbeitet, welche sich u.a. in der Erbacher Erklärung wiederfinden. Die Verlängerung der Bahnsteige auf 170m, sowie der Ausbau der Stationen Mühltal und Oberzent-Hetzbach zu Begegnungsbahnhöfen werden dabei von mir voll und ganz unterstützt.

11.

Dr. Jens Zimmermann (SPD): Im BVWP sind im Wahlkreis 187 der Bau der Ortsumfahrung Rödermark - Urberach (B 489), der Ausbau der B45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt, sowie der Bau der Ortsumfahrung Groß-Bieberau (B38) im vordringlichen Bedarf eingestuft. Diese Projekte finden meine Zustimmung und Unterstützung. Neben den aktuellen Projekten, wird in der neuen Legislatur die Diskussion für den BVWP 2040 beginnen. Hier gilt es die Interessen der Region zu sichern. Bis 2030 wollen wir mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren, die Schiene weiter digitalisieren und für nicht elektrifizierte Strecken verbindliche Nutzungen wie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen unterstützen. Hiervon müssen auch die Strecken im Wahlkreis 187 profitieren. Darüber hinaus ist die Sanierung des Hauptbahnhofs Hanau von elementarer Bedeutung.

12. Wenn Sie an Ihre bisherigen dienstlichen Reisen nach Berlin denken: Wieviel Prozent dieser Reisen haben Sie jeweils per Auto, Bus, Schiene oder Flugzeug unternommen? (Sofern Sie noch kein Bundestagsabgeordneter sind, bitte Ihre Planung.)

Dr. Jens Zimmermann (SPD): In dieser Legislatur habe ich regelmäßig sowohl den Zug ab den Hauptbahnhof Hanau, als auch das Flugzeug am dem Flughafen Frankfurt genutzt. Neben der Termindichte, war die Corona-Pandemie Hauptgrund für die jeweilige Wahl des Verkehrsmittels.

13.

Unter diesem Punkt können Sie weitere verkehrspolitische Ziele und Hinweise benennen.

Dr. Jens Zimmermann (SPD): Das Ziel der SPD ist es die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Alle Menschen in der Stadt und auf dem Land - soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket unterstütze ich. Vor Ort bedeutet dies, neben den von Ihnen benannten Projekten, die Erweiterung des Straßenbahnnetzes von Darmstadt über Roßdorf nach Groß-Zimmern. Der Ausbau der S-Bahn aus dem Landkreis Offenbach nach Dieburg, um auch den östlichen Landkreis an das S-Bahnnetz anzuschließen und langfristig die Ringbahn Frankfurt - Dieburg - Darmstadt - Frankfurt inkl. der Verlängerung der S4 bis Darmstadt Hauptbahnhof. Darüber hinaus unterstütz ich die On-Demand-Modelle (Bestellsystem) kvgOF-Hopper (Offenbach Kreis) und DaDi-Liner (Darmstadt-Dieburg), sowie das Mobilitätsprojekt "Garantiert mobil" des Odenwaldkreises. Diese Angebote sind aus meiner Sicht ein attraktives Zusatz-Angebot und gute Ergänzung des klassischen ÖPNV darstellen.

Wahlkreis 186: Daniela Wagner und Wahlkreis 187: Philip Krämer (Grüne)

Sehr geehrter Herr Schuchmann,

wir haben Ihre Fragen zur Bundestagswahl erhalten und möchten die Fragen, die sich auf die parlamentarische Arbeit beziehen, beantworten.

Wir gehen davon aus, dass Ihnen als (mobilitäts-)politisch erfahrener und sachkundiger Bürger bekannt ist, dass aktuelle und zukünftige Bundestagsabgeordnete keine Nahverkehrspläne entwerfen, deshalb beziehen wir uns auf die Fragen 9-11.

Wir GRÜNE auf Bundesebene setzen uns für eine weitreichende Stärkung der Schiene ein. Denn zur Erreichung der Klimaziele wollen wir die Schiene zum Verkehrsmittel Nr. 1 machen. Dazu gehört eine Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen. In Bezug auf die Reaktivierung stillgelegter Strecken wollen wir zuerst einen sofortigen Stilllegungs- und Entwidmungstopp. Die Trassen müssen freigehalten werden. Zu oft schon scheiterten Wiederbelebungsmaßnahmen an nicht freigehaltenen Trassen. Zum anderen haben wir es uns als Ziel gesetzt bis zum Jahr 2030 3.000 Kilometer Strecken zu reaktivieren. Dazu braucht es beispielsweise dringend eine neue Bewertungsmethodik, mit der Netzeffekt und Aspekte der Verkehrsverlagerung und damit des Klimaschutzes besser berücksichtigt werden können. Für den Betrieb solcher Strecken wollen wir mehr Regionalisierungsmittel bereitstellen und fordern für den Bund eine ähnlich systematische Untersuchung, wie sie in Baden-Württemberg und Hessen beispielhaft vorgenommen worden sind.

Die meisten Verkehre finden in Deutschland im Schienenpersonennahverkehr statt. Wir GRÜNE setzen uns für eine Verkehrsverlagerung ein, entsprechend braucht es einen Ausbau der Nahverkehrsverbindungen und eine dafür gut ausgelegte, leistungsfähige und betrieblich stabil funktionierende Infrastruktur. Deswegen haben wir auf eine deutliche Erhöhung der GVFG-Mittel gedrängt, damit die Infrastruktur des Nahverkehrs besser ausgebaut werden kann. Leider hat die Bundesregierung vergessen, eine passende Bewertungsmethodik bereitzustellen. Diese verzögert sich seit 2016 und wird vermutlich erst Anfang 2022 verabschiedet. Währenddessen schmoren viele notwendige Streckenaus- und Neubauten vor sich hin, obwohl die Gelder zu Verfügung stehen.

Wir GRÜNE sehen den Neu- und Ausbau von Straßen sehr kritisch. Es ist klar erwiesen, dass neue Straßen nur noch mehr Verkehr auf der Straße induzieren bzw. ihn auf diese verlagern. Kaum eine Straße des Bundesverkehrswegeplans kann eine positive CO2-Bilanz vorweisen. Gerade der Straßenneubau schadet dem Klima erheblich. Stattdessen sollten wir den Fokus vielmehr auf den Erhalt der vorhandenen Substanz legen. Beispiele wie die stark einsturzgefährdete Brücke in Wiesbaden zeigen deutlich, dass hier jahrelang viel vernachlässigt worden ist. Zugleich wollen wir zukünftig Verkehrsinfrastruktur mehr zusammenhängend betrachten und das gesamte Verkehrsnetz ausbauen und besser aufeinander abstimmen. Dazu gehört beispielsweise eine verkehrsübergreifende Alternativprüfung bei Neubau von Infrastruktur. Kann beispielsweise statt dem Bau zweier zusätzlicher Spuren nicht der Schienenpersonennahverkehr ausgebaut werden? Oder kann beim Bau einer durch einen Klimacheck geprüfte Umgehungsstraße auch die Anbindung an den nächsten Bahnhof verbessert werden, damit von dort umgestiegen werden kann? Wir brauchen in Deutschland eine integrierte Verkehrsplanung, die sich an klaren Zielen orientiert und dabei den Klimaschutz nicht hinten anstellt.

Zu den übrigen Fragen möchten wir folgendes antworten:

Der Hessische Landtag hat aktuell einen Entschließungsantrag der Koalition (CDU und GRÜNE) zur Förderung der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken beschlossen.

Nach den Regelungen des Hessischen ÖPNV-Gesetzes liegt die Zuständigkeit für die Angebotsplanung der zur Reaktivierung vorgesehenen Strecken bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern in gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung mit den Verkehrsverbünden.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Aufgabenträgern eine Bestandsaufnahme der für eine Reaktivierung prüfungswürdigen Strecken erarbeitet, die eine Gesamtübersicht und Grundlage für Entscheidungen darstellt. Derzeit stehen drei konkrete Reaktivierungsvorhaben in Aussicht. Für sieben weitere Strecken laufen derzeit Machbarkeitsuntersuchungen.

Der hessische Landtag hat darüber hinaus seinen ausdrücklichen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass der Schienenverkehr als klimaschonendes Verkehrsmittel weiter ausgebaut und der Elektrifizierungsgrad im SPNV erhöht wird. Die im wesentlichen bundeseigene Schieneninfrastruktur wird mit Finanzierungsprogrammen aus dem GVFG und dem Förderprogramm "Alternative Antriebe" gefördert. Mit noch mehr Mitteleinsatz und vor allem ausreichend vorhandenem Personal lassen sich diese Entwicklungen beschleunigen.

Gestatten Sie uns zum Schluss noch eine Anmerkung zu Ihrer scheinbar parteipolitisch neutralen Rolle als mobilitätspolitisch engagierter Bürger, der sich in einer Initiative für die Reaktivierung der Gersprenztalbahn engagiert, einerseits und Ihrer Rolle als offenkundiger CDU-Wahlkampf-Unterstützer andererseits.

Beides ist für sich genommen völlig legitim, führt aber im Ergebnis dazu, dass es einigermaßen gleichgültig ist, was man Ihnen sagt oder schreibt, es geht am Ende nur darum herauszustellen, dass unsere GRÜNE Mobilitätspolitik nicht zielführend sei im Gegensatz zu der Ihrer Partei.

Insofern können wir Ihre stetig als Initiativenvertreter vorgetragene Kritik und Vorwürfe nicht ernstnehmen. Der Bundesverkehrsminister ist CSU-Mitglied, und tut sich vor allem durch Desaster wie den Maut-Skandal hervor, weniger durch engagiertes Umsteuern in der Mobilitätspolitik, was insbesondere für die kommunale Ebene immens wichtig wäre.

Wir erlauben uns, sowohl Ihren Fragenkatalog als auch unsere Antwort darauf in geeigneter Weise der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Wahlkreis 186: Firat Turgut-Wenzel (Linke) und Wahlkreis 187: Marlene Wenzl (Linke)

Marlene Wenzl, Firat Turgut-Wenzl (Linke): Die Rhein-Main-Bahn MZ DA AB muss bedarfsgerecht fahren. Der RMV gibt die Reisenden- Zählungen nicht heraus, was wir dementsprechend fordern. Mindestens wollen wir einen Halbstundentakt sowie längere Züge.

2.
Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel auf der Main-Rhein-Bahn näherzukommen?

Marlene Wenzl, Firat Turgut-Wenzl (Linke): Die Fraktion Die Linke setzt sich seit Jahren in Bund und Kommunen für mehr Mittel für einen flächendeckend und barrierefrei ausgebauten ÖPNV ein, um neben Schienen und Fahrzeugen auch mehr Stellen, mit guter Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu ermöglichen.

Wie soll nach Ihrer Ansicht der Personenverkehrs-Fahrplan auf der Odenwaldbahn im Jahr 2024 und im Jahr 2030 aussehen, um diesen Zielen gerecht zu werden?

(Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben. Gerne können Sie für unterschiedliche Streckenabschnitte auch unterschiedliche Angaben machen.)

Marlene Wenzl, Firat Turgut-Wenzl (Linke):

- Einführung eines Halbstundentaktes ab Erbach nach Frankfurt

- Einführung eines Stundentaktes ab Eberbach

- RE Stundentakt (DA-Wiebelsbach-ERB)

- Elektrifizierung der Odenwaldbahn. Schwer zu elektrifizierende Streckenabschnitte, wie der Krähbergtunnel, könnten beispielsweise mit Akkuzügen überwunden werden.

Für ein effizientes weiteres Netz sind beide Odenwaldbahnen (DA Wiebelsbach und Hanau Eberbach) gemeinsam zu betrachten. Ein attraktives Fahrplanangebot enthält wechselweise Angebote aus dem Odenwald nach Darmstadt und Frankfurt. Schon heute wird der große Umlauf Darmstadt - Frankfurt Hbf Hanau Babenhausen Wiebelsbach durchgehend befahren, wobei der Aufenthalt in FFM sechs Minuten beträgt, unzumutbar für die Mitarbeitenden! Für einen optimalen Fahrplan werden allerdings zwischen Babenhausen und Wiebelsbach sowie zwischen Babenhausen und Hanau Kreuzungsbahnhöfe oder, besser noch, zweigleisige Abschnitte für fliegende Kreuzungen erforderlich.

Eine sofort machbare Option ist eine Verlängerung der Pfungstadtbahn evtl. bis zur Lichtwiese als eine Quasi-S-Bahn für Darmstadt. Allein der Vorteil für Merck-Beschäftigte wäre sehr groß.

4.
Welche Infrastrukturmaßnahmen sind für diesen Fahrplan erforderlich?

Marlene Wenzl, Firat Turgut-Wenzl (Linke): Ausweichmöglichkeiten in Hetzbach und Mühltal (Begegnungsbahnhöfe), Zweigleisige Verbindung zwischen Babenhausen-Langstadt und Klein-Umstadt sowie Haintadt und Seligenstadt, längere Bahnsteige für längere Züge.

Welche Aktivitäten haben Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion in den vergangenen 5 Jahren unternommen (auch in anderen Funktionen/Mandaten), um diesem Ziel näherzukommen?

Marlene Wenzl, Firat Turgut-Wenzl (Linke): Janine Wissler, unsere Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl hat für die Linksfraktion im Landtag einen Antrag gestellt, die entsprechenden Abschnitte der Strecke zwischen Hanau und Wiebelsbach bis 2030 zweigleisig auszubauen. (Drucksache 20/5858 vom 1.6.2021) Wir unterstützen diese Forderungen und würden sie bundespolitisch flankieren. Zudem hat die Darmstädter Stadtfraktion der Linken bereits 2019 für die Einsetzung von Doppelstockwagen für die Odenwaldbahn plädiert, um mehr Sitzplätze in den überfüllten Zügen zu enerieren. Die Odenwälder Kreistagsfraktion hat mehrfach den Antrag auf einen runden Tisch zur Odenwaldbahn gestellt. Mit besonderem Blick auf die Taktung der Odenwaldbahn. Auch der Kreisvorstand der Partei übt hier immer wieder Druck aus für eine höhere Taktung, Elektrifizierung, Barrierefreiheit und die benötigten Investitionen.

6.
Um zusätzlich zum Personenverkehr auch Güterverkehr unterzubringen, welche Infrastrukturmaßnahmen halten Sie für erforderlich?

Marlene Wenzl, Firat Turgut-Wenzl (Linke): Eine Wiederaufnahme des Güterverkehrs erfordert mehr Kreuzungsbahnhöfe, die es in der Vergangenheit teilweise auch gegeben hat, die wieder reaktiviert werden müssen. Die Bundestagsfraktion hat 2020 mit der Drucksache 19/23290 einen umfassenden Fragekatalog an die Bundesregierung zur Anpassung des Bundesverkehrswegeplanes gestellt. Unter anderem findet sich dort die Frage nach dem Ausbau einer Schienenstrecke Friedberg Hanau Babenhausen Darmstadt zur östlichen Umfahrung von Frankfurt am Main durch Güterzüge und ob eine Aufnahme des Projekts in das Bundesschienenwegeausbaugesetz geplant ist. Dieses Projekt wäre für die Anbindung eines vermehrten Odenwälder Güterverkehrs zentral.

7.
Stehen Sie vollständig zur Trassensicherung der Gersprenztalbahn zwischen Reinheim und Groß-Bieberau, unabhängig vom Bau einer Ortsumfahrung?

Sie können z. B. Zuggattungen, Taktdichten, zusätzliche Haltepunkte beschreiben.)

Marlene Wenzl, Firat Turgut-Wenzl (Linke): Wir haben uns auf allen Ebenen stets gegen die Stilllegung der Gersprenztalbahn eingesetzt. Die Kreistagsfraktion im Odenwaldkreis hat sich in der vergangenen Legislatur beispielsweise mehrfach für eine Gersprenztalkonferenz eingesetzt (zuletzt mit einem Antrag im Juni 2019), um mit betroffenen Gemeinden, der Odenwaldbahn-Initiative und dem DaDiNa Fahrgastbeirat, dem BUND und der Vias Wiederbelebung und Ausbau der Gersprenztalbahn zu diskutieren. In der neuen Legislatur stimmten wir gegen die Ortsumfahrung Groß-Bieberau, da wir durch diese Baumaßnahme das Zeil der Wiedereröffnung der Gersprenztalbahn bedroht sahen. Die Darmstädter Stadtfraktion der Linken hat sich ebenso für die Wiederinbetriebnahme der Gersprenztalbahn eingesetzt und Anträge gestellt, einen großen ungenutzten Teil der alten Bahnhofsfläche, auf der Schottersilo, Schotterverladung, Lokschuppen, Werkstatt und Tankstelle standen/stehen, für gewerbliche Nutzung freizugeben sowie eine bessere Anbindung des Geländes an die Bahnhofstraße (B 38) zu ermöglichen.

10.

Marlene Wenzl, Firat Turgut-Wenzl (Linke): Unsere Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig kritisierte bereits 2016, dass der Bundesverkehrswegeplan kleinste Ortsumfahrungen beachte, aber regionale Schienenprojekte außenvorlasse. Auch im Allgemeinen stellte sie fest, dass der Etat für die Schiene viel klein ist.

11.

Marlene Wenzl, Firat Turgut-Wenzl (Linke): Wir sind im Allgemeinen gegen den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen, weil wir weniger und nicht mehr Autos auf den Straßen brauchen, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mehr Spuren auf der B45 beseitigen den Stau vor Darmstadt mitnichten. Nur der Ausbau des Schienenverkehrs kann da nachhaltig und klimafreundlich Abhilfe schaffen. Dementsprechend haben wir für den Ausbau der Bundesstraßen und/oder Autobahnen in den Wahlkreisen auch nichts unternommen und haben auch nicht vor, da irgendwas zu unternehmen.