Pressemitteilung der DGB-Kreisverbände Darmstadt-Dieburg, Odenwaldkreis und Darmstadt vom 11.01.23

DGB fordert gute finanzielle Ausstattung von Bahn und Bus für erklärte Verlagerungsziele
Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollen dafür sorgen
Mit Deutschlandticket wird die Nachfrage zunehmen

DARMSTADT / ODENWALDKREIS / DARMSTADT-DIEBURG, 11.01.23.

Viele Fragezeichen sehen die Kreisverbände Darmstadt-Dieburg, Darmstadt und Odenwaldkreis des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vor der Einführung des „Deutschlandtickets“. Zum Jahresbeginn 2023 sieht es nach April oder Mai 2023 aus.

Die Ursache liegt in der nicht ausreichenden Finanzierung schon des für den Fahrplan 2022/23 veröffentlichten Zug-, Tram und Busfahrplans, der neben Zusatzfahrten aus dem Odenwald nach Frankfurt auch mehr Buskurse von Reichelsheim und Groß-Umstadt nach Darmstadt-Innenstadt vorsieht. Der DGB fordert daher die Bundes- und Landespolitik auf, eine auskömmliche Finanzierung des gesamten ÖPNV sicherzustellen. Dieser Ansicht hat sich der Dadina-Fahrgastbeirat einstimmig am 16.11.22 angeschlossen.

„Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag kündigen Vertreter der Ampelkoalition eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Eisenbahnverkehr sowie eine Erhöhung der Schiene am Güterverkehr von 18 % auf 25 % am Gesamtmarkt an – Ziele, die auch die vorhergehende Große Koalition formulierte. Eine entsprechende finanzielle Ausstattung für die laufenden Kosten sowie entsprechende Investitionen in den Südostlandkreisen ist bisher nicht vorhanden,“ erklärt die Vorsitzende des DGB Darmstadt-Dieburg, Iris Gürtler. „Die Infrastrukturmaßnahmen der ‚Erbacher Erklärung‘ von 2020 berücksichtigen den Güterverkehr nicht. Wir meinen, dass Schienengüterverkehr in den Odenwaldkreis mitgedacht und mitgebaut werden muss,“ so der Vorsitzende des DGB Odenwaldkreis, Harald Staier.

Daher fordern die drei DGB-Kreisverbände die Bundestagsabgeordneten, namentlich Dr. Jens Zimmermann, Andreas Larem (beide SPD), Patricia Lips (CDU), Philip Krämer (Grüne) auf, auf Bundesebene für die finanzielle Unterlegung der Koalitionsziele zu sorgen. Bei der für 2023 angekündigten Überarbeitung des „Deutschlandtakts“ müssen die zweigleisigen Abschnitte Hainstadt-Seligenstadt und Langstadt-Klein Umstadt festgelegt werden, ebenso weitere Ausweichgleise für den Güterverkehr. Von den Landtagsabgeordneten Sandra Funken, Manfred Pentz (beide CDU), Harald Holschuh, Bijan Kaffenberger, Heike Hofmann (alle SPD), Hildegard Förster-Heldmann, Torsten Leveringhaus, Frank Diefenbach (alle Grüne), Moritz Promny (FDP) erwartet der DGB, dass sich diese für eine Überarbeitung des Odenwaldbahn-Gutachtens einsetzen. Die bisher negativen Ergebnisse für die zweigleisigen Abschnitte Richtung Hanau beruhen – ebenso wie die Straßenbahnstudie nach Groß-Zimmern – auf überholten Kriterien, berücksichtigen den Güterverkehr nicht und blenden bei der Teilelektrifizierung die geänderten Rahmenbedingungen der Energiepolitik aus.

Mit dem "Deutschlandticket“ wird die Nachfrage nach gutem ÖPNV zunehmen, weil die derzeit überhöhten RMV-Fahrpreise für Pendler gedeckelt werden. Wer noch keinen Zubringerbus zum Bahnhof hat, kann auf der Hauptpendlerstrecke Odenwaldbahn oder Expressbuslinien nutzen.

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Beschlusstext Dadina-Fahrgastbeirat 16.11.22:

Der Dadina-Fahrgastbeirat fordert die Landes- und Bundespolitik auf, eine auskömmliche Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs, Bus- und Straßenbahnverkehrs in einem Rahmen sicherzustellen, der konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung (u. a. Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030) ermöglicht. Diese Ziele sind Bestandteil der Verkehrswende, zu der sich im hessischen Landtag fast aller Parteien bekannt haben.

 Die Finanzausstattung durch Bund und Land muss die Verkehrsverbünde, Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzen, die folgenden Maßnahmen im Dadina-Gebiet zu ermöglichen:

·         Täglicher Halbstundentakt auf den heutigen und zu reaktivierenden Eisenbahnstrecken

·         Bau neuer Straßenbahnstrecken und Betrieb im dichten Takt

·         Täglicher Halbstundentakt im Überlandbusverkehr, ggf. als Rufbus

·         Flächendeckende ÖPNV-Erschließung auch kleiner Ortsteile und Stadtquartiere

·         Die genannten Takte sind Mindestangebote.

Besonders die in Südhessen lebenden Bundestags- und Landtagsabgeordneten fordert der Fahrgastbeirat auf, durch parlamentarische Aktivitäten diese Maßnahmen finanziell zu ermöglichen. Auf die bisherigen Beschlüsse des Fahrgastbeirates zu konkreten, detaillierten Maßnahmen wird verwiesen.

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